Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen die Beteiligungskultur für Bürger*innen stärken und erreichen, dass Politik und Verwaltung mit den Bürger*innen im Dialog bleibt. Interessierte und betroffene Menschen sollen eingeladen und animiert werden zu einem aktiven, planenden Mitwirken. Die Bürger*innen intensiv und rechtzeitig genug zu beteiligen, bietet Chance für echten Dialog, der mehr ist als ein stures Aufeinanderprallen von Pro und Contra. Hieraus ergibt sich nicht nur eine bessere Akzeptanz von Vorhaben, sondern auch die Chance der kreativen Einflussnahme bei der Suche von Lösungen. Die Bürger*innen aktiv in die Stadtplanung einzubeziehen, ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf Vorhaben der kommunalen Strukturen zu geben, ist ein Mehrwert für alle Beteiligten. Dies kann nur gelingen, wenn Politik und Verwaltung den Mut aufbringen, bereits unabgeschlossene Überlegungen diskutieren zu lassen. Daher setzen wir uns für mehr und frühere Transparenz geplanter Maßnahmen ein, möchten ein freiwilliges aber verbindliches Vorgehen für aktive Bürger*innenbeteiligung definieren.

Es sollen verbindliche Grundsätze für die Organisation der Bürger*innenbeteiligung im Stadtrat festgelegt, die qualitative Umsetzung evaluiert und das Vorgehen kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Es soll eine Beauftragte für Bürger*innenengagement implementiert werden.

Wir setzen auf die Möglichkeiten des „Open Government“, welche die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen auch durch digitale Angebote erleichtert. So können z.B. Planungsverfahren der Öffentlichkeit gegenüber transparenter und partizipativer gestaltet werden.

Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung in der Verwaltung möchten wir aber nicht nur digital unterstützen, sondern setzen in der Gesamtkommunikation der Verwaltung gegenüber den Bürger*innen auch auf eine einfache und verständliche Sprache.

Im Übrigen sind wir aufgeschlossen für neue Ansätze zur Einbeziehung von Menschen, die bisher wenig mit öffentlichen Diskursen in Berührung gekommen sind. Dazu könnte unter anderem ein Kinder- und Jugendparlament gehören, dessen Einrichtung wir fordern, sowie die Veranstaltung sogenannter Bürger*innenräte. Daneben wollen wir regelmäßig stattfindende Bürgerwerkstätten in den einzelnen Königswinterer Quartieren einrichten.

Wir setzen uns für das Wahlrecht ab 16 bei allen Wahlen durch unsere Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene ein.

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