Umwelt und Klimaschutz

Zur Klimawende gehört auch die Energiewende. Unser Ziel ist in erster Linie, dass die Stadt Königswinter ihren Primärenergiebedarf durch geeignete Sparmaßnahmen soweit wie möglich senkt, denn unverbrauchte Energie ist noch besser als nachhaltig gewonnene. Aber ohne geht es nicht, deshalb soll der städtische Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Kommune wird damit eine Vorbildfunktion für ihre Bürger*innen übernehmen, weil sie durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es soll dabei nach Möglichkeit auch auf lokale Stromerzeuger zurückgegriffen werden. Weiterhin sollen möglichst auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden. Wir GRÜNEN sehen in der dezentralen Stromversorgung die Zukunft, deshalb bauen wir auf noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung bei der verbrauchernahen, ökologischen Stromerzeugung. Wir möchten dabei auch durch kommunale Anreize weitere Bürgerenergieprojekte fördern und durch passende Rahmenbedingungen bestmöglich unterstützen. Wenn Bürger*innen vor Ort die Möglichkeit bekommen, an den Chancen ökologischer Stromerzeugung teilzuhaben, dient das auch der Akzeptanz der Energiewende.

Der Bestand an wertvollen, einheimischen Bäumen – auch im öffentlichen Raum – sollte vorab durch ein Baumkataster erfasst werden. Wir fordern die Einführung einer Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet Königswinter, um ungeregeltes Fällen auch im Winterquartal zu unterbinden. Die Kommunen sind dazu gemäß Bundes- und Landesnaturschutzrecht, sowie der Gemeindeordnung NRW befugt. Davon muss auch in Königswinter endlich Gebrauch gemacht werden. Nur so kann dem gestiegenen Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger allgemeingültig Rechnung getragen werden.

Städtische Fahrzeuge legen in Königswinter größtenteils Kurzstrecken zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der städtische Fuhrpark bei Neuanschaffungen möglichst auf E-Fahrzeuge umgestellt wird. Für innerstädtische Fahrten sind Fahrzeuge mit einer Reichweite von 100-200 Kilometern anzuschaffen, da diese den Bedarf decken und ressourcenschonend sind. Ebenfalls sind E-Bikes und E-Lastenfahrräder klimafreundliche Fortbewegungsmittel und sollten daher vermehrt für die städtische Mobilität genutzt werden.

Die Covid-19-Pandemie verdeutlicht, wie sehr das notwendige Abstandhalten die Arbeitsfähigkeit politischer Gremien gefährdet und lähmt. Um auch in solchen Situationen arbeitsfähig zu bleiben, bieten alternative Kommunikationsmethoden, wie z.B. Web- und Videokonferenzen eine gute Alternative zu Präsenzbesprechungen. Eine diesbezügliche Konzeption auch für Stadtverwaltung und Stadtrat ist anzustreben.

Wir wollen erreichen, dass durch eine verbesserte technische Ausstattung der Verwaltung die Nutzung von Videokommunikation ausgeweitet werden kann, um so eine generelle Reduzierung von Fahrten zu erzielen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Königswinter muss zum zentralen Element städtischen Handelns werden. Weil Umwelt- und Klimaschutz wichtige Pfeiler unserer Zukunft sind, fordern wir, dass die klimarelevanten Auswirkungen jeder einzelnen Entscheidung auf kommunaler Ebene zukünftig dokumentiert werden, und zwar in derselben Weise, wie dies heute bereits hinsichtlich der haushälterischen Auswirkungen geschieht. Anders als im Integrierten Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) vorgesehen, muss die Fortschreibung des gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes mit Priorität A erfolgen. Erst, wenn das ISEK mit Berücksichtigung der zunehmend drastischer werdenden Klimasituation kontinuierlich erweitert und mit sozial- und baupolitischen Maßnahmen verknüpft wird, kann es seiner Bedeutung gerecht werden.

Analog dem auf Kreisebene bestehenden Maßnahmenprogramm 2025 für den Klimaschutz braucht die Stadt Königswinter ein zukunftssicheres kommunales Konzept. Das Ziel muss sein, in den nächsten vier Jahren den Klimaschutz zu intensivieren und das Handeln von Stadtverwaltung und städtischen Betrieben klimaneutral umzugestalten. Bei der inhaltlichen und zeitlichen Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen sind finanzielle und soziale Implikationen so einzubeziehen, dass die Erhaltung unseres Lebensraumes für nachfolgende Generationen im Vordergrund steht.

Wir fordern eine umsichtige bauliche Entwicklung, die den Erhalt der Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Weiterer ungebremster Flächenverbrauch muss gestoppt werden, die Nachverdichtung im bereits erschlossenen Bereich und die Erweiterung bestehender Bauten müssen Vorrang vor der Ausweisung von Neubaugebieten haben. Die bestehenden lokalen Initiativen zur umweltfreundlichen Flächennutzung werden größtenteils von Ehrenamtlichen geschultert. Diese sollten mehr kommunale Unterstützung erhalten.

In der Stadt Königswinter sind bereits einige Landwirte in der Selbstvermarktung aktiv, leiden aber unter der Supermarktkonkurrenz. Hier sollte eine Lösung zur gezielten regional-lokalen Vermarktung gefunden werden, die idealerweise alle lokalen Betriebe einschließt. Dies würde die Attraktivität der Händler vor Ort gegenüber dem zunehmenden Online-Handel stärken und gleichzeitig die Lebensraumqualität erhöhen.

Die Ausnahmesituation der Coronakrise hat gerade auch den Einzelhandel in Königswinter einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen lassen. Die Bürger*innen haben durch Ihr Kaufverhalten gezeigt, dass lokales Einkaufen für viele Menschen wichtig ist. Daher wollen wir GRÜNE dieses Potential weiter nutzen und durch eine Beratung und Förderung durch die Kommune entsprechend unterstützen.

Im Hinblick auf die private Flächenversiegelung, durch z.B. Steingärten, müssen die Auswirkungen auf das Mikroklima sowie das Insektensterben stärker thematisiert werden. Die Stadt muss § 8 der Landesbauordnung effektiv anwenden und im Rahmen der Aufstellung neuer bzw. Änderung alter Bebauungspläne eine naturnahe Flächengestaltung festschreiben. Auch hier sollten die bestehenden Initiativen wie z.B. ‚Rettet den Vorgarten‘ oder ‚Entsteint euch‘ kommunal unterstützt und erweitert werden.

Wertvoller Lebensraum für Insekten und Kleintiere wird beim Mähen von Böschungen, Dämmen und Wegrändern zerstört. Daher sollten grundsätzlich nur die, für die Gewährung der Verkehrssicherheit, notwendigen Bereiche gemäht werden. Dies nach Möglichkeit auch erst nach dem Aussamen der Gräser. Ziel ist eine naturnahe Nutzung der kommunalen und nicht kommunalen Flächen. Die Beweidung der städtischen Flächen durch Wanderschäfer sollte – gerade auch unter dem Aspekt der Vermeidung von chemischer Unkrautbeseitigung – geprüft werden.

Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Die Stadt Königswinter sollte hier einerseits Vorbild sein und andererseits auch entsprechende Rahmenbedingungen zur Beteiligung ihrer Bürger*innen schaffen.

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