Verkehr und ÖPNV

Verkehr ist für uns GRÜNE ein Thema mit zwei Gesichtern: Einerseits ist er ein ganz wichtiger Faktor für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohlergehen in unserer Gesellschaft. Dafür sind Bürger*innen wie auch Unternehmen auf flexible, leicht zugängliche und finanziell erschwingliche Verkehrsbeziehungen angewiesen. Andererseits ist der Verkehr – zumindest in seiner heutigen Ausgestaltung – in erheblichem Umfang mitverantwortlich für klimaschädliche Emissionen, Umweltverschmutzung und Flächenverbrauch.

Wir leiten daraus vier Oberziele für die Verkehrspolitik ab, die in gleicher Weise im kommunalen Bereich zu verfolgen sind wie auch auf höherer politischer Ebene.

Diese Ziele lauten:

Verkehr reduzieren

Unter dem Reduzieren von Verkehr stellen wir uns nicht Zwangsmaßnahmen oder Verbote vor, sondern das Fördern von Strukturen, die den Bedarf an Mobilität absenken. Dazu gehört im Großen eine aktive Raumordnungspolitik zur Stärkung ländlicher Räume. Auf lokaler Ebene wollen wir z.B. dafür sorgen, dass nicht immer mehr „Schlafstädte“ entstehen, sondern dass Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Bildung, Einkaufen, Kultur und Sport in einer guten Durchmischung kleinräumig ineinandergreifen.

Verkehr sozialer organisieren

Verkehr sozialer gestalten heißt, das Recht des Stärkeren darf nicht der Maßstab politischen Handelns sein. Wir wollen nicht die Diktatur des Automobils durch eine andere ersetzen. Wir setzen uns für die Einführung von modernen Konzepten wie dem sogenannten „Shared Space“ (Platz für alle) ein. Die Steigerung des partnerschaftlichen und rücksichtsvollen Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer*innen sorgt dafür, den Verkehrsraum als städtischen Lebensraum zurückzugewinnen. Aber auch dort, wo eine räumliche Trennung der Verkehrstypen sinnvoll ist (zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit), muss über die Verteilung der Räume diskutiert werden. Wir wollen das alte Prinzip überwinden, dass sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit dem begnügen müssen, was der Autoverkehr übrig lässt. Wir wollen motorisierten Individualverkehr nicht verbieten. Aber wir wollen attraktive Alternativen fördern, die ein Umdenken bei der Wahl des Verkehrsmittels erleichtern. Dazu gehört der weitere Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch gezielte Taktverdichtung, eine stärkere Anbindung der Ortsteile im Bergbereich an die Rheinschiene und eine Verbesserung im Abend- und Nachtverkehr. Spezielle Angebote für Berufspendler*innen in den Stoßzeiten sollen zudem den Umstieg vom Auto erleichtern.

Dort, wo die klassischen Angebotsformen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wären, setzen wir uns für die Etablierung und Förderung alternativer Angebote ein, wie zum Beispiel einen Bürgerbus. Dazu sind Förderangebote aus Landesmitteln konsequent auszuschöpfen.

Durch die Einrichtung einer Mobilitäts-App um Wege miteinander zu teilen, die Etablierung von „Stadtteil- bzw. Dorfautos“ und die Unterstützung von Car-Sharing-Angeboten wollen wir eine Entlastung vom individuellen Autoverkehr erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns für Förderung von „Mitfahrbänken“ in den Stadtteilen ein.

Demokratisierung heißt auch, die Teilhabe aller an solchen Angeboten zu erleichtern. Der bereits begonnene Umbau von barrierefreien oder zumindest barrierearmen Haltestellen muss konsequent fortgeführt werden.

Wir setzen uns ein für umweltfreundliche Fahrradmobilität und fordern die kontinuierliche Instandsetzung des Radwegenetzes, sowie dessen Ausbau. Was besonders fehlt, sind direkte Berg-/Tal-Verbindungen – ohne direkte Konkurrenz mit schnell fahrenden Autos. Wir brauchen separate Fahrspuren für Fahrräder. Die Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen in den Kernbereichen soll dazu kommen. Auch die Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen, Luft-Tankstellen und Fahrrad-Verleih-Stationen gehören hier dazu. Unser Ziel ist ein fahrradfreundliches Verkehrskonzept für die Königswinterer Altstadt, insbesondere am Rheinufer. Eine finanzielle Förderung durch die Stadt für die Anschaffung von Lastenrädern für Privathaushalte und lokale Unternehmen soll etabliert werden.

Durch bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen soll ein durchgehend gutes Radwegenetz geschaffen werden. Beispiele sind der Radweg zwischen Rhöndorf und der Königswinterer Altstadt, dessen Belag saniert werden muss und dessen Beleuchtungssituation verbessert werden soll, und die Errichtung eines Radschnellwegs von Bonn-Ramersdorf in den Königswinterer Bergbereich.

Verkehr umweltfreundlicher gestalten

Umwelt und Verkehr, das ist eine schwierige Partnerschaft, aber sie ist möglich. Beide Themen sind für viele Menschen von ganz zentraler Bedeutung, deshalb gibt es eine fast unüberschaubare Vielfalt an Ideen und Reformansätzen, wie dieses Verhältnis verbessert werden kann. Auf Königswinter bezogen heißt das für uns unter anderem:

Wir wollen uns auf Kreisebene dafür einsetzen, den Einsatz umweltfreundlicher Busse mit alternativen Antrieben, aber technologieoffen, zu fördern. Der Ausbau von Park & Ride soll mehr Autofahrer*innen das Umsteigen erleichtern und unser Stadtgebiet vom Autoverkehr entlasten. Wo dies notwendig ist, werden wir auch die Zusammenarbeit mit anliegenden Städten und Gemeinden suchen, so z.B. mit der Stadt Bonn. Eine digitale Vernetzung der verschiedenen ÖPNV- und Umweltverbundangebote zur Entlastung der Verkehrssituation, z.B. durch eine App zur Kombination von Nachbarschaftsangeboten, ÖPNV, Sammeltaxis, Rufbussen, Mietautos in der Region mit formellen und informellen Kommunikationsstrukturen, soll dies begleiten.

Durch den Ausbau von E-Ladestationen im Stadtgebiet für E-Autos und E-Fahrräder möchten wir den umweltfreundlichen Umstieg fördern. Das gleiche Ziel verfolgen wir durch die Umwandlung von vorhandenen PKW-Stellplätzen in Fahrradstellplätze (beispielsweise in der Königswinterer Altstadt).

Verkehr sicherer machen

Umweltgerechtes Verhalten im Verkehr hängt auch sehr stark vom Bewusstsein und der persönlichen Einstellung der Verkehrsteilnehmer ab. Wir fordern deshalb mehr Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der Stadt. Und wir setzen uns für mehr Fahrradunterricht in Schulen und KiTas ein, um schon junge Menschen für umweltbewusste Mobilität zu sensibilisieren. Fahrradunterricht hat natürlich auch mit der Verkehrssicherheit zu tun. Die Erstellung eines Schulwegekonzeptes ist unerlässlich. Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, den Schulweg ohne Eltern oder erwachsene Begleitpersonen bewältigen zu können. Hierfür sind mögliche Gefahrenstellen zu identifizieren und zu beheben.

Und wir wollen innerorts mehr Tempo-30-Zonen oder -Abschnitte auf Straßen einrichten, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche, in denen verstärkt Kinder und ältere Menschen als Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unterwegs sind.

Ein leidiges Verkehrsthema unserer Region ist der Ennertaufstieg.

Die aktuellen Verkehrsprobleme im Rhein-Sieg-Kreis und die Anbindung der Pendler*innen aus Königswinter in Richtung Bonn sind, gerade auch in Hinblick auf die Ausweisung weiterer Baugebiete im Bergbereich, drängende Themen, denen mit sinnvoller und rechtzeitiger Verkehrsplanung begegnet werden muss . Riesige, neu geplante Baugebiete im Naturpark Siebengebirge, die zunehmende Überlastung der bestehenden Infrastruktur und das zuletzt weitere Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs begünstigten die Forderung einer Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere aus dem Siebengebirge nach Bonn. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass jede Erleichterung für den Individualverkehr dessen weiteres Anwachsen bewirken kann. Wir GRÜNEN stehen daher für eine sachliche Neubewertung zur Bewältigung der Verkehrsprobleme unter Einbeziehung aller Aspekte. Denn ein qualitativ hochwertiges und abwechslungsreiches Infrastrukturangebot ist die Voraussetzung für ein attraktives Wohnen im ländlichen Raum.

Fläche und Freiraum sind ein wertvolles und zugleich begrenztes Gut. Der Naturpark Siegengebirge als ältester Naturpark Nordrhein-Westfalens ist ein Naturparadies. Hiermit müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Wir GRÜNE bekennen uns deshalb zu einem klaren NEIN gegen dieses Verkehrsprojekt und lehnen den Ennertaufstieg wegen der extremen Auswirkungen auf Natur und Umwelt ab.

Unser Ziel ist vielmehr ein Umdenken in der Verkehrspolitik, mit der Folge der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Wir setzen dabei auf ein Verbundangebot aus besserem Radwegenetz in der Region in Verbindung mit einem attraktiven Ausbau des ÖPNV-Angebotes und smarten Formen des Wege Teilens und das stärkere Zusammenwachsen von Wohn- und Arbeitsort als tatsächliche Alternative. Kein Ortsteil soll ohne attraktive Bus- oder Bahnanbindung auskommen müssen, das Fahrrad soll eine nutzbare Verkehrsalternative werden. Die Digitalisierung in vielen Bereichen eröffnet neue Möglichkeiten im Bereich Arbeit, Kultur und Freizeit, die viele Wege unnötig machen. Wir glauben daher, dass es den Ennertaufstieg heute und in Zukunft nicht braucht. Denn wenn durch ein Ineinandergreifen verschiedener Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr reduziert wird, bringt dies mehr Entlastung als neue Straßen. Wir meinen, dass es statt dem Ennertaufstieg viel mehr eine attraktive Fahrrad-Schnellverbindung braucht um das Siebengebirge mit der Bundesstadt Bonn zu verbinden.

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